10. Mai 2021
Berliner Zeitung/Beobachtungen der Rechtsanwältin Jessica Hamed
Anwältin: „Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft wächst“
Das größte Problem seien aus anwaltlicher Sicht nämlich, so Hamed, die Gerichte: „Wir sehen uns immer stärker einer geschlossenen staatlichen Front gegenüber, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang ziehen‘, statt sich gegenseitig zu kontrollieren. Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sie ziehen sich häufig auf rein formale Fragen zurück und befassen sich kaum noch grundsätzlich mit der Materie.“ Der Gesetzgeber nehme die Gerichte nicht mehr ernst, sondern „hat sich daran gewöhnt, dass die Gerichte das Regierungshandeln lediglich begleiten“.
„Viele Leute, so scheint es mir, lassen sich nicht primär aus gesundheitlichen Gründen impfen. Sie sind der Maßnahmen überdrüssig und wollen wieder normal leben. Vor allem oder sogar nur um das zu erreichen, lassen sie sich impfen.“ Diese Motivation zu fördern, sei hochproblematisch: „Die Leute werden dazu gedrängt, einen körperlichen Eingriff vornehmen zu lassen, damit sie ihre Freiheitsrechte erlangen.“
Eine herausragende Analyse zur aktuellen Rechtssituation in Deutschland, die eine unabhängige Urteilsbildung eröffnen. Mein Tipp: Unbedingt lesen!
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